Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Koalition in NRW – Erkrath.jetzt

Ina Besche-Krastl: “Viel erreicht, noch viel mehr vor”

Am 15. Mai 2022 haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt. Mit 39 Abgeordneten bilden wir seitdem die bislang größte Grüne Fraktion in NRW. An diesem Freitag ist die Landtagswahl zweieinhalb Jahre her. Zur Halbzeit der Legislatur erklärt Ina Besche-Krastl, Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann:

“Grün wirkt und Schwarz-Grün in NRW funktioniert. In der ersten schwarz-grünen Koalition in unserem Bundesland haben wir durch konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe viel erreicht und wir haben noch viel mehr vor. Im Mittelpunkt unserer Politik stehen unsere Kinder und Jugendlichen, denen wir die besten Startchancen ermöglichen wollen. Die Programme der Sprach-Kitas und Alltagshelfer*innen haben wir verstetigt und mit dem schulscharfen Sozialindex geben wir Ressourcen dorthin, wo sie dringend erforderlich sind. Wir haben mit der schrittweisen Anhebung auf die Tarifstufe A13 für mehr Gerechtigkeit für unsere Lehrerinnen und Lehrer gesorgt.

Als Grüne Fraktion setzen wir uns mit klarer Haltung, Mut und Zuversicht dafür ein, dass unser vielfältiges NRW ein lebenswertes und sicheres Zuhause für alle Menschen ist – und auch in Zukunft bleibt. Wir stellen jährlich 3000 neue Kommissaranwärter*innen ein und NRW bekommt eine*n Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Ein innenpolitischer Meilenstein. Mit der Zentralstelle gegen Umweltkriminalität sind wir Vorreiter und das Jura-Studium haben wir mit dem integrierten Jura-Bachelor attraktiver gemacht. Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Rassismus haben wir besser ausgestattet. Wir haben Tempo gemacht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien: Den pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern für Windenergieanlagen haben wir abgeschafft, stattdessen drehen sich in NRW immer mehr Windräder und versorgen uns PV-Anlagen mit grünem Strom. Dabei nehmen wir die Menschen mit und beteiligen die Bürger*innen am Strom aus Windenergie durch das Bürgerenergiegesetz. Den großen Erfolg – den vorgezogenen Kohleausstieg – setzen wir ebenfalls bereits um.

Verändert haben sich seit 2022 die Rahmenbedingungen, unter denen wir Politik gestalten. Die schlechte konjunkturelle Lage wirkt sich unmittelbar auf unseren Landeshaushalt aus. Aber auch in herausfordernden Zeiten behalten wir unsere Ziele im Blick. Wir haben das Wohnraumförderprogramm auf eine Rekordsumme aufgestockt, geben mehr Geld für die Krankenhausplanung, stärken die Sicherheit und setzen in der Verkehrspolitik konsequent auf Sanierung vor Neubau, zudem fördern wir mit dem erfolgreichen Deutschlandticket bezahlbare Mobilität.

Aber Halbzeitbilanz heißt auch: Wir sind noch lange nicht fertig. Wir werden mit einer Änderung der Landesverfassung schon 16-Jährigen die Möglichkeit geben, über den kommenden Landtag mit abzustimmen. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele in NRW umsetzen. Wir werden das erste Landesantidiskriminierungsgesetz für NRW beschließen und mit einem neuen Hochschulgesetz werden wir Vielfalt, Inklusion und Familienfreundlichkeit an unseren Hochschulen fördern sowie die akademische Lehre, Weiterbildung, Demokratie und Nachhaltigkeit stärken. Wir werden weiter die Wirtschaft in NRW fördern und den sozialen Zusammenhalt sichern, gerade in Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft und steigender Preise. Die beste Bildung für unsere Kinder wird weiter unsere Priorität bleiben. Für eine gute Zukunft für alle Menschen in NRW.”