Landesparteirat in Wuppertal am 15.10.2023

Am Wochenende war unser Landesparteitag sozusagen der kleine Parteitag der Grünen NRW. Das ist normalerweise ein schönes Event und wir alle fahren zugegeben müde, aber euphorisch wieder nach Hause.

Es ist eine ungewohnte Zeit, in der wir gerade leben. Eine Zeit von multiplen Krisen, die das erste Mal auch die Stimmung auf unserem Parteitag geprägt hat:

Die Kriege! Auch mich machen die Zeiten ab und an schwer. Seit mehr als einem Jahr begleiten uns die Bilder des Kriegs in der Ukraine. Seit mehr als einer Woche nun Bilder dieses feigen Terrors der Hamas auf Israel. Unerträgliche Bilder.

Die Klimakrise! Ist für uns alle spürbar. Irgendwie regnet es zu wenig und wenn es regnet zu viel. Der Sommer dauert irgendwie zu lange, auch wenn das ja trotzdem irgendwie schön ist. Diskutieren tun wir dennoch immer noch oft über alles, was nicht geht und welche Maßnahmen zu schnell sind. Das sei überfordernd. Wie überfordernd die Auswirkungen der Klimakrise noch werden (schon jetzt sind), wird dabei verdrängt.

Der Rechtsruck! Zwei Landtagswahlen und zweimal mit Zugewinnen für die Rechten. So viele, dass wir nicht mehr allein zu denen schauen können, die nicht rechts gewählt haben. So viele, dass Demokrat*innen der gesamten Republik das als Auftrag verstehen müssen. Dass Menschen das Vertrauen in staatliches Handeln verlieren, muss Alarmsignal sein.

Welche Rolle Kommunen dabei spielen, habe ich versucht, in meiner Rede deutlich zu machen. Dort, wo die Leute zu Hause sind, da müssen die Dinge funktionieren. Das tun sie aber nicht.

Die Schulen müssten eigentlich mal saniert werden. Geflüchtete müssen in der Turnhalle untergebracht werden, denn es fehlt an Alternativen. Menschen sind wütend. Einige sind so wütend, dass es einem Angst macht. Die Kita muss gefühlt jeden zweiten Tag in die Notbetreuung. Und dazu die Schließung zweier Krankenhäuser in Haan und Hilden. Mehr als 100 000 Menschen bangen um die gesundheitliche Versorgung vor Ort.

Auch ich fühle mich in solchen Zeit manchmal überwältigt, vor allem aber bin ich wütend, wenn Politiker*innen in dieser komplexen Zeit mit plumpen Parolen und konstruierten Zahnarztgeschichten versuchen auf billigste Art Geländegewinne zu machen.

Wir haben die Verantwortung, die Dinge anzupacken und Probleme zu lösen.

Wir können uns müssen debattieren, diskutieren und ringen um die besten Lösungen. ‌Dabei markiert in einer Demokratie nicht der Streit um die besten Lösungen das Problem, sondern die Verrohung, die Falschinformation und die Spaltung.

Es ist richtig, dass wir GRÜNE in Bund und Land Regierungsverantwortung übernehmen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland verändern und eine klima- und zukunftsgerechte Transformation vorantreiben.

Dabei stehen wir vielen Herausforderungen gegenüber, vor denen wir uns nicht wegducken dürfen – im Gegenteil, wir müssen uns diesen Problemen stellen. Jetzt erst recht. Gemeinsam im Schulterschluss mit Demokrat*innen.