Starke Städte

Die Städte, in denen wir leben, sind die Orte, die uns prägen. Das ist der Lebensraum, der uns formt, wo wir in den Kindergarten gehen und in die Schule. Wo wir unsere Freizeit leben, im Schwimmbad oder beim Fußball. Wo wir wohnen und einkaufen und wo wir Volksfeste feiern – hoffentlich bald wieder gemeinsam.

Umso wichtiger ist es, dass wir im Land unsere Kommunen zukunftsfest machen und sie finanziell so stärken, dass sie den Menschen jetzt und in der Zukunft einen attraktiven Lebensraum bieten. Damit sie die nötigen Investitionen tätigen können, um Verkehrswende und Klimaschutzmaßnahmen zu gestalten, damit wir landesweit gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren können und damit auch Kultur und Leben zum Alltag in den Städten gehört. 

Recht auf Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend, auch jenseits der Großstadtzentren, zur Mangelware. Das wollen wir ändern.

  • Wir unterstützen Kommunen dabei, Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten und auch neue Bindungen zu erwerben
  • Wir fördern den Bau von Wohnungen im sozialen und preiswerten Segment.
  • Wir setzen klare Standards für barrierefreien Wohnraum in der Landesbauordnung

Solide Finanzen

Viele Kommunen sind finanziell so angeschlagen, dass an Investitionen in Klimaschutz, Mobilität, gute Schulen oder lebenswerte Städte nicht zu denken ist.

  • Wir errichten einen Altschuldenfonds, um Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen
  • Wir setzen ein, dass Kommunen für vom Land und Bund übertragene Aufgaben die notwendigen Mittel erhalten
  • Wir wirken Steuerdumping entgegen und ermöglichen Kommunen, bei Gewerbesteuereinnahmen zu kooperieren

Gute Schulen vor Ort

Wir wollen Schulen wieder zu Wohlfühlorten machen.

  • Wir schaffen Investitionsprogramme, um Sanierung und Neubau auf den Weg zu bringen, insbesondere an herausfordernden Standorten
  • Wir unterstützen die Kommunen bei der Sanierung und Modernisierung ihrer Schulen, mit neuen Krediten und Hilfe bei der Tilgung
  • Wir unterstützen eine innovative Schulentwicklung, um Schulen fit zu machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Raum zum Leben

Der Platz ist für alle da, aber nicht immer und überall gelingt eine gerechte Aufteilung unserer Städte.

  • Wir geben Städten und Gemeinden die Möglichkeit, für sich geeignete Standards festzulegen, um nachhaltiges Bauen und den Erhalt von Freiflächen festzulegen
  • Wir schaffen ein Förderprogramm „Mehr Platz zum Spielen“, um bestehende Spielplätze auszuweiten und neue Bauprojekte so zu planen, dass sie Freiräume zum Spielen erhalten